Kundgebung vor dem Karl-Liebknecht-Haus
Samstag, 12. Juni 2010, 14 Uhr
Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin-Mitte
„Das darf man Israel so nicht durchgehen lassen“, schäumte Gregor Gysi; der Linkspartei-Abgeordnete Wolfgang Neskovic forderte Ermittlungen gegen Israel wegen des „Anfangsverdachts eines Kriegsverbrechens“; Nader El-Saqa von der Palästinensischen Gemeinde Deutschlands e.V. bezeichnete den israelischen Angriff als „Kriegserklärung Israels an alle auf den Schiffen vertretenen Nationen“. Darin sind sich die deutschen Vertreter der humanitären Sache einig mit Tayyip Erdogan, dem türkischen Ministerpräsidenten, der hinzufügte, dass Israel ein „Geschwür“ im Nahen Osten sei. Noch sind Abstufungen in den Formulierungen zu hören – doch zieht sich eine Linie von Gysi zu Erdogan, Hugo Chavez und der iranischen Führung. Und einig sind sich auch die europäischen Regierungen mit Barack Obama: Nicht das Bündnis von Linken und Islamisten sei das Problem, sondern Israel. (mehr…)
Göttingen, die Hauptstadt des linken Provinzavantgardismus, am 8.März 2010. Ein gutes Zeichen, möchte man meinen, wenn an diesem Tag, dem internationalen Frauenkampftag, Menschen sich zusammenfinden, um den unterdrückten Frauen im Iran ihre Solidarität auszudrücken. Denn es rumorte und rumort kräftig im Iran, und all jene, die schon genug unter der repressiven Herrschaft des islamischen Regimes leiden, finden sich in einer unterstützenswerten Oppositionbewegung zusammen. Es erschien, als habe die Kreativabteilung des örtlichen UmsGanze-Ablegers, also der Gruppen redical[m] und Gegenstrom, gute Arbeit geleistet.
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Dass das Geld des Staates nichts taugt gegen die Krise des Kapitals, ist unmittelbar einsichtig: Wie sollte denn auch jenes Geld, das der Staat allein zu spendieren vermag, das Geld als Zahlungs- und Zirkulationsmittel, die Krise der Geldform des Kapitals zu therapieren vermögen?
Was der Staat im Zuge des famosen “deficit spending” in diesem sogenannten “keynesianischen Moment” schöpft, das heißt: was seine Bundesbank aus dem Nichts erst erfindet und dann druckt, ist ja keineswegs Kapital, das zu einer irgend qualifizierten Profitrate zu akkumulieren vermöchte, sondern hat einzig die Qualität einer Anweisung, eines Rationierungs- oder auch Zuteilungsbescheids auf eine warenförmigen Gebrauchswert.
Nicht nur jedoch, dass der Staat systematisch unter dem Niveau der Krise des Kapitals agiert – wenn er denn kommt und interveniert, kann er immer nur zu spät kommen. Die Echtzeit der kapitalen Vergesellschaftung ist der Aktion des Souveräns, zumindest des parlamentarisch verfaßten, notwendig voraus.
Das Kapital agiert in der Zukunft, der Staat noch nicht einmal in der Gegenwart.
Der Staat kann das Kapital nicht einholen; er kann es nur überholen, indem er den Ausnahmezustand verkündet, d.h. wenn er die Unmittelbarkeit der Geltung des Geldes als Kapital mit souveräner Gewalt zu verfügen sucht. So folgt aus der Zusammenbruchskrise notwendig der Ausnahmezustand: im Interesse des sog. “Gemeinwohls” emanzipiert sich der Souverän und setzt sich als autoritäres Kommando. In letzter Instanz erfolgt die “Deckung” der Währung durch das Gewaltmonopol auf Leben und Tod.
Unser Referent ist Joachim Bruhn von der Initiative Sozialistisches Forum aus Freiburg. Zuletzt gab er (gemeinsam mit Jan Gerber) den Sammelband „Rote Armee Fiktion“ (ça ira-Verlag 2007) heraus; sein Buch „Was deutsch ist – Zur kritischen Theorie der Nation“ wird im Sommer ebenfalls bei ça ira erscheinen.
Veranstaltung am Dienstag, den 23. Februar ab 19:30 in der Galerie APEX Burgstraße 46, Göttingen.
Am Abend des 1. Januars wäre der dänische Karikaturist Kurt Westergaard um ein Haar einem Mordanschlag zum Opfer gefallen. Ein Attentäter war in sein Haus eingedrungen und hatte ihn mit einer Axt und einem Messer angegriffen. Westergaard und seiner fünfjährigen Enkeltochter gelang es gerade noch, sich im Badezimmer zu verbarrikadieren und die Polizei zu verständigen – die Beamten mussten den Angreifer erst niederschießen, bevor sie ihn festnehmen konnten.
Vieles spricht offenbar dafür, dass der verhinderte Mörder kein gestörter Einzeltäter ist, sondern aus politischen Motiven und mit Unterstützung aus dem al-Qaida-Umfeld handelte: Westergaard ist der Urheber einer jener Mohammed-Karikaturen aus der Jyllands-Posten, die vor vier Jahren zu einem Aufruhr unter Islamisten führten; der 28-jährige Attentäter ist ein Islamist aus Somalia und hatte mutmaßlich engen Kontakt zum dortigen al-Qaida-Ableger.
Es ist wenig verwunderlich, dass Islamisten versuchen, jene „Fatwa“, also das Todesurteil zu vollstrecken, das ihre Führer gegen die Karikaturisten der Jyllands-Posten verhängt haben. Bezeichnend ist es jedoch, dass es einem von ihnen beinahe gelungen wäre: Es ist zumindest mittelbar auch die Folge des Verrats, den die europäische Öffentlichkeit an Westergaard und seinen Kollegen verübt haben – nämlich Verständnis für den Furor der Islamisten zu bekunden, für ihre Morddrohungen gegen die Karikaturisten und für ihre Angriffe auf dänische Bürger und Botschaften, bei denen 2005 bis zu 100 Menschen ums Leben kamen.
Was in den 1980er Jahren bei der Fatwa gegen den Schriftsteller Salman Rushdie noch selbstverständlich schien – dass man dem Opfer der islamistischen Drohungen Solidarität entgegenbringt und Schutz gewährt – blieb im Falle der Mohammed-Karikaturen wenigen Politikern und Intellektuellen vorbehalten. Während der im doppelten Sinne des Wortes deutsche Groß-Intellektuelle Günter Grass die Ausschreitungen als „fundamentalistische Antwort auf eine fundamentalistische Tat“ rechtfertigte, verteidigte die Ex-Muslimin Ayaan Hirsi Ali damals „the right to offend“ gegen eine „Religionsfreiheit“, die sich als Freiheit versteht, alle mit dem Tode zu bedrohen, die den eigenen Vorstellungen widersprechen.
Anlässlich des gescheiterten Attentats erklären wir unsere Solidarität mit Westergaard und seinen Kollegen und veröffentlichen an dieser Stelle die Karikatur Westergaards – nicht weil wir sie für besonders gelungen oder treffend hielten, sondern weil wir im Sinne Hirsi Alis das Recht, den religiösen Glauben in Frage zu stellen, als ein Recht freier Menschen verteidigen wollen. Gegen jene Gläubigen, die darauf mit Gewalt antworten, genauso wie gegen jene Haltung, die es aus Angst vor dieser Gewalt oder aus Opportunismus verbieten will.
[a:ka] göttingen, im januar 2010
Aus gegebenem Anlass ergänzt das [a:ka] seine Rückzugserklärung zur Demo gegen die B5.
Von verschiedenen Stellen wurden wir auf eine mangelhafte Informationslage bezüglich der Hamburger Verhältnisse aufmerksam gemacht. Das [a:ka] wäre anscheinend Gerüchten aus Berlin aufgesessen, schließlich hätten einige der Verfasser des Aufrufes zur besagten Demo selbst Anzeigen bei der Polizei gegen prügelnde Antisemiten gestellt.
So sehr nun der Akt der Anzeige zu begrüßen ist, so sehr muss leider auch festgestellt werden, dass das Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten ihn nicht nur nicht erwähnt. Indem es den Gewaltverzicht unter Linken einfordert, hält es außerdem am Bezug auf diese als primäres Vermittlungsorgan fest und entzieht somit den Personen, die sich der undankbaren Aufgabe gestellt haben und zur Polizei gegangen sind, die Solidarität.
Das wird dadurch, dass genau diese Personen selbst den Entsprechenden Aufruf verfasst haben, keinen Deut besser – dem individuell Richtigen wird politisch Falsches entgegen gesetzt; ob in Personalunion oder nicht, ist da irrelevant.
Dieser Vorfall wird nicht der letzte Ausraster gewaltbereiter linker Antisemiten gewesen sein. Die Linke selbst steht diesem Phänomen mit typischer Ambivalenz gegenüber; wer etwas ändern könnte, will es nicht, und wer es will, der kann nicht. Aus diesem Zustand Konsequenzen zu ziehen, ist nicht zuletzt auch eine Schuldigkeit gegenüber den noch kommenden Opfern. Ein Deckmäntelchen über den Skandal in Form einer Demo derer, die es besser wissen wollen, aber nichts tun können, ist dafür ungeeignet.
