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Anmerkungen zum Geschehen in Göttingen anlässlich des aktuellen Gaza-Krieges

Es fällt oftmals schwer, sich noch über das Vorgehen der Polizei zu mokieren. Zu oft erscheinen ihr Vorgehen wie auch ihre Äußerungen nicht nur lustlos und unzureichend, sondern eben auch feindselig – insbesondere wenn es um Politik geht.
Wer das Geschehen um die letzten Demonstrationen „gegen den Krieg in Gaza“ verfolgte, musste so etwa das Gefühl bekommen, dass es gewollt sei, dass die unter diesem Motto versammelten Demonstranten einen antisemitischen Mob formieren. Und dies nicht nur in Göttingen, wo eine lächerlich kleine Menge Polizisten die Israel-solidarische Gegenkundgebung nicht schützen konnte, sondern über das ganze Bundesgebiet verteilt.
Dass die hiesige Polizei in ihrer Presseerklärung dann auch noch die getragenen Israelfahnen zur Provokation und dem eigentlichen Grund der Angriffe erklärte, musste das Gefühl noch verstärken, dass einen Solidarität mit Israel zum Staatsfeind macht.

Das Gefühl täuschte, es wurde in den Tagen darauf vom Innenminister, vom Bundespräsidenten und der Kanzlerin bestätigt: In Wirklichkeit haben die Manifestationen der Solidarität mit Israel die erklärte deutsche Staatsraison verteidigt, zu der die „Sicherheit Israels“ unverbrüchlich gehöre. Nur ist es so, dass diese Staatsraison niemanden kümmert, der nicht mit internationaler Diplomatie sein Geld verdient.
Auf der Straße ging es in den folgenden Tagen zwar etwas geordneter zu, die Polizei ließ keinen offensichtlichen Kontrollverlust mehr zu. Aber die Rufe „Kindermörder Israel“ gepaart mit der gelegentlichen Beschimpfung „Judenschwein“ blieben stehen als legitime Meinungsäußerung.
An anderer Stelle wird geklärt werden müssen, was eigentlich los ist, wenn die Polizei zur Durchsetzung der Staatsraison gezwungen, die Regierung sich gegen die öffentliche Meinung wenden muss.
Hier muss sich auf eine zusammengezogene Darstellung der Situation beschränkt werden.

Wenn die Hamas den Raketenbeschuss auf Israel als eine Verteidigungsmaßnahme darstellt, dann ist der Angriff, der dabei behauptet wird, die bloße Existenz Israels.
Die anti-israelischen Demonstranten folgen dieser Linie: Die Angriffe auf eine Gegenkundgebung waren eine Verteidigung gegen die symbolische Präsenz Israels durch die Nationalfahne. Gewalt braucht keine Legitimierung mehr, wenn es gegen den jüdischen Staat geht.
Dies funktioniert nur in dem massenmedialen Rahmen, der an dem tragischen Bodycount der Bewohner Gazas mehr Interesse findet als an seiner Ursache. Jedem, der es wissen will, ist bekannt, dass die Hamas alles tut, um die zivilen Opferzahlen so hoch wie möglich zu treiben – es wird aber kaum noch erwähnt. Dazu muss kein einziger Journalist etwas gegen Israel haben, das sind einfach „old news“.
Darauf können sich insbesondere diejenigen abstützen, die keine deutschen Großväter haben, wenn sie ihren Antisemitismus auf die Straße tragen. Sie können sich bestätigt fühlen von der heimlichen Bewunderung jener, die nur nach einem „Ja, aber…“ etwas gegen Juden äußern können*.
Mit dieser gar nicht so heimlichen Unterstützung im Rücken können sie den konformistischen Rebellen geben: Gegen eine Gesellschaft, die in der Schule zu Auschwitz noch etwas zu lehren versucht und für die gleiche Gesellschaft, die sich das selbst nicht mehr glauben kann oder will.

Insbesondere für Göttingen ist festzuhalten, wie schwierig und gleichzeitig notwendig es in Zukunft sein wird, einen Zugang zur Polizei zu finden, auf den Juden und alle, die dafür gehalten werden können, verstärkt angewiesen sein werden. Dass jedenfalls auf die linke Szene nichts zu geben ist, hat sich mehr als deutlich gezeigt.
Zwar gibt es einige Antinationale, die sich im Zweifelsfall durchaus gegen Antisemiten positionieren. Es ist aber auch klar, dass diese Entscheidung solange nicht gesucht wird, wie es nicht um einen erklärten Angriff auf Juden geht, sondern um einen auf den Staat Israel, den man entgegen aller Erfahrung vom Judentum getrennt auffassen will.
Es entbehrt überhaupt nicht einer gewissen Ironie, wohin die Ablehnung des Staates in radikaler Intention hier treibt, insbesondere in der Verweigerung einer taktischen Akzeptanz der Polizei. Man schließt sich ein in das Gefängnis „linke Szene“, in dem die Polizei, hier quasi als Wächter, einen nicht schützen will und, weil man sich weigert, Kommunikation mit ihr auch nur in Betracht zu ziehen, auch nicht muss. Dabei wird nicht einmal mehr die Kraft gefunden, die Übertretungen antiimperialistischer Hooligans einzudämmen. Und so wird sich diesen Mitgefangenen ausgeliefert, die gleichzeitig mit Gewalt drohen und Solidarität einfordern.
Der Versuch, die Polizei vermittels der Öffentlichkeit zu zwingen, ihrem Auftrag im Sinne der Staatsraison nachzukommen, ist demgegenüber die einzige Möglichkeit. Freilich wird auch hier wenig Entgegenkommen zu erwarten sein, Illusionen darüber musste spätestens die Gleichbehandlung des antisemitischen Mobs mit Fußballfans beseitigen.

Es bleibt darauf hinzuweisen, dass in der sich selbst immer weiter in den Irrsinn treibenden Gesellschaft auch die berechtigte Erregung einen Beitrag zum rasenden Stillstand darstellen kann. Sicher ist Göttingen wie ganz Deutschland wieder etwas unsicherer für Juden geworden, und ist ein Skandal, dass die unsägliche Parole vom Kindermord nun Eingang in das Sammelsurium der vermeintlich legitimen öffentlichen Meinung gefunden hat. Aber so wie Israel diesen Krieg mit Sicherheit übersteht, wird auch der antisemitische Mob seine Mobilisierung ins Nichts nicht dauerhaft aufrecht halten können. Und so sehr die allzu bemühten Friedensparolen auf eine Mehrheit in der Bevölkerung schielen – diese ist nicht gegeben, auch wenn der Widerspruch widerlich gering bleibt. Das ist kein Grund zur Entwarnung, aber doch dazu, Ruhe zu bewahren. Je mehr das gelingt, umso leichter wird die notwendig nachträgliche kritische Reflektion auf das jetzt noch Geschehende fallen.

*: Der Begriff des Ja-Aber-Antisemitismus stammt von Detlev Claussen, aus dem Buch „Grenzen der Aufklärung“