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Dokumentation des offenen Briefes des Anmelders der israelsolidarischen Kundgebung an die Polizeidirektion Göttingen

Offener Beschwerdebrief und Gegendarstellung zur Pressemitteilung der Polizeidirektion Göttingen vom 19.07.2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe die israelsolidarische Kundgebung angemeldet, die als Gegenveranstaltung zur Demonstration „Gegen den Krieg in Gaza“ am vergangenen Samstag in der Göttinger Innenstadt stattfand. Ich sehe mich veranlasst, auf Ihre Pressemitteilung mit einer Gegendarstellung zu reagieren und eine direkte Beschwerde an Sie zu richten: Die Pressemitteilung „POL-GOE: (451/2014) Auseinandersetzung bei Demonstration „Gegen den Krieg in Gaza“1 ist eine einseitige und verharmlosende Darstellung der Ereignisse – ein peinlicher Text, der Ihr Versagen kaschieren soll.
Die Polizei war zu Beginn der Kundgebungen mit lediglich fünf Beamten am Ort, obwohl der Einsatzleitung der aggressive Charakter der sogenannten Friedensdemonstranten bekannt gewesen sein muss. Schließlich hatte es bereits in Bremen, Berlin, Frankfurt, Essen, Gladbeck und Dortmund antisemitische Übergriffe und versuchte Attacken auf jüdische Einrichtungen gegeben. In Bremen wurde ein Mann schwer verletzt, als er versuchte, einen Journalisten zu schützen. Doch auch in Göttingen war die Polizei entweder nicht willens oder nicht in der Lage, die Gewalt der Antisemiten zu unterbinden. Allein vor diesem Hintergrund ist das Verhalten der Göttinger Polizei unsäglich, sie nimmt die massive Bedrohung durch Antisemiten hierzulande nicht ernst und gesellt sich in ihrem Versagen zu ihren Kollegen in Frankfurt und andernorts.
Von diesem Versagen soll die oben genannte Pressemitteilung ablenken, indem sie die Teilnehmer der israelsolidarischen Kundgebung als Provokateure hinstellt und ihnen eine Mitschuld an den Angriffen unterschiebt. Wer so redet, muss sich fragen lassen, ob er auch die Existenz der Alten Synagoge in Essen für eine Provokation hält? Schließlich war ein Anschlag auf diese Synagoge geplant, also wird sich wohl jemand von ihr provoziert gefühlt haben! Tatsächlich war es schlicht unser Recht, dem anti-israelischen Mob mit der Fahne des letztlich einzigen Staates entgegenzutreten, der den Juden Schutz vor antisemitischen Mordbrennern gewähren kann. Und es wäre die Pflicht der Polizei gewesen, die Wahrnehmung dieses Rechtes abzusichern.
Stattdessen diskreditieren Sie uns in Ihrer Pressemitteilung als Provokateure, während sie über den Charakter der Angreifer den Mantel des Schweigens hüllen: Nichts ist dort davon zu lesen, dass gleich zu Beginn der Kundgebung „Kindermörder Israel“ skandiert wurde, nichts von offen antisemitischen Beschimpfungen wie „Judenschweine“, die in unmittelbarer Nähe von Polizeibeamten geäußert wurden und im Internet dokumentiert sind. Durch die Rede von „körperlichen Auseinandersetzungen zwischen mehreren Teilnehmern dieser Versammlung und Teilnehmern einer Gegenkundgebung“ suggerieren Sie zudem, die Aggression wäre von beiden Seiten ausgegangen, während in Wahrheit sämtliche Angriffe aus der pro-palästinensischen Demonstration heraus erfolgten. Die israelsolidarische Kundgebung wich stetig zurück und verteidigte sich, weil die Polizei die Angriffe nicht verhinderte. „Keine Hinweise auf Verletzte in den Reihen der Versammlungsteilnehmer“ schreiben Sie? Sie müssten es besser wissen, denn im Beisein mehrerer Polizisten traten die Palästinafreunde zu, schlugen uns mit Fäusten und hieben mit Fahnenstangen auf uns ein. Welche Hinweise, außer genau dies zu beobachten, braucht die Polizei denn noch? Dass die pro-palästinensische Demonstration trotz dieser Straftaten einfach weiterlaufen konnte, setzt diesem skandalösen Polizeieinsatz die Krone auf.
Ich fordere die Polizeidirektion Göttingen auf, sich von ihrer Pressemitteilung zu distanzieren. Von der Einsatzleitung erwarte ich eine öffentliche Entschuldigung.
Dieser offene Brief wird außerdem an die Presse gegeben.
Ich bitte darum, dass mein Name bei etwaigen Veröffentlichungen zu meinem Schutz nicht unverändert bekannt gegeben wird.

Der Anmelder, Göttingen 21.07.2014