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Dokumentation der ersten Pressemitteilung zu den Ausschreitungen am Rande der Demonstration „Freiheit für Palästina“

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen der politischen Stadtgruppe [a:ka] Göttingen, schildere ich ihnen hiermit die Ereignisse, die sich bei und während der Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug mit dem Namen „Freiheit für Palästina“ am 19.07.2014 ab ca. 15:30 in der Göttingen Innenstadt zugetragen haben. Eine israelsolidarische Gegenkundgebung wurde dabei von Teilnehmern der Pro-Palästina-Demonstration gewalttätig angegriffen und einige ihrer TeilnehmerInnen verletzt. Die Polizei mit ihrem Einsatzleiter war vollkommen überfordert, konnte die Angriffe lange nicht unterbinden und ließ schließlich die Pro-Palästina-Demonstration, die massiv gegen Demonstrationsauflagen verstoßen hatte, bis zu ihrem Ende zu:

- ab 15:30 war eine Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug, Start am Gänseliesel, unter dem Namen „Freiheit für Palästina“ angemeldet

- ab etwa 15:00 sammelten sich am Brunnen des Gänseliesels die Teilnehmer dieser Demonstration: pro-palästinensische Verbände, auch eine kleine Gruppe Angehöriger der linken Szene

- zeitgleich sammelten sich an der Ecke Rote Straße/Weender Straße, Höhe Eingang Karstadt Sport, Personen, die an einer israelsolidarischen Gegenkundgebung teilnehmen wollten

- um 15:30 wurde die israelsolidarische Gegenkundgebung für den Bereich Ecke Rote Straße/Weender Straße, Höhe Eingang Karstadt Sport beim Einsatzleiter der Polizei angemeldet

- Die israelsolidarische Kundgebung umfasste dann etwa 70 Teilnehmer, die pro-palästinensische Demonstration schätzungsweise ca. 300 Teilnehmer. Die Polizei war am Gänseliesel mit lediglich etwa 5 Beamten vor Ort

- um 15:30 wurde sich direkt beim Einsatzleiter vergewissert, ob der Kundgebungsort der israelsolidarischen Kundgebung in Ordnung sei, dies wurde bejaht. Als kurz darauf Israelfahnen auf dieser Kundgebung gezeigt wurden, wurde der Einsatzleiter ein zweites Mal gefragt, ob der Ort an der Ecke angemessen wäre. Erwiderung: sie sollte sich noch etwa 10m in die Rote Straße zurückziehen, ansonsten wurde der Standpunkt stattgegeben

- um ca. 15:35 kam es zu ersten handgreiflichen Angriffen von Teilnehmern der Pro-Palästina-Demonstration auf die israelsolidarische Kundgebung. Personen aus der Palästina-Demonstration liefen auf die israelsolidarische Kundgebung zu, schubsten die dortigen Personen, versuchten Fahnen zu entreißen und schlugen Personen

- die etwa 5 Beamten waren mit der Situation vollkommen überfordert und konnten die Angreifer aus der Pro-Palästina-Demonstration nicht von der Ausübung von Gewalt abhalten. Der Pro-Palästina-Demonstrationszug sammelte sich hinter den Angreifern und schritt mit diesen weiter auf die israelsolidarische Kundgebung zu. Deren Teilnehmer ließen sich aufgrund der körperlichen Angriffe und der zunehmenden Gefahr zurückfallen und gingen die Rote Straße, Richtung Jüdenstraße hoch. Die aggressiven Angreifer aus der Pro-Palästina-Demo bedrängten die Zurückfallenden weiterhin mit Schlägen, die Polizeibeamten verhinderten dies nicht, Teilnehmer der israelsolidarischen Kundgebung mussten sich selbst verteidigen. Auch Angehörige der linken Szene zählten zu den Angreifern und schlugen auf Teilnehmer der israelsolidarischen Kundgebung ein. Durch die Angriffe kam es insgesamt auf Seiten der Zurückweichenden zu zahlreichen Abschürfungen, Hämatomen und einer Platzwunde am Kopf

- der aggressive Demonstrationszug, der die zurückweichenden Teilnehmer der israelsolidarischen Kundgebung verfolgte, konnte schließlich an der Ecke Rote Straße/ Jüdenstraße von der Polizei gestoppt werden. Mittlerweile war die Zahl der Beamten auf lediglich ca. 15 angewachsen. Die Teilnehmer der israelsolidarischen Kundgebung wichen weiter nach hinten, vor die Häuser der Rote Straße 1 – 5 und konnten dort verschnaufen

- die Demonstration der pro-palästinensischen Verbände verließ nach einiger Zeit die Ecke Jüdenstraße/Rote Straße und führte ihre Demonstration ungehindert fort

- die israelsolidarische Kundgebung schließlich auf dem Wilhelmsplatz abzuhalten (am eigentlich angemeldeten Veranstaltungsort kam es nicht einmal zu Redebeiträgen), wurde vom Einsatzleiter verboten. Um 16:00 wurde die israelsolidarische Kundgebung daher offiziell aufgelöst

- neben der absolut aggressiven, gewalttätigen und eskalativen Verhaltensweise der Angehörigen der pro-palästinensischen Demonstration bleibt damit ein weitgehendes Versagen der Polizei festzuhalten: weder wurde das Versammlungsrecht der israelsolidarischen Kundgebung geschützt, noch das Recht auf körperliche Unversehrtheit ihrer Teilnehmer. Weiterhin verletzte die pro-palästinensische Demonstration die Demonstrationsauflagen (Verlassen des angemeldeten Veranstaltungsort und der angemeldeten Demonstrations-Route, Gewalttaten gegen Personen) und hätte damit abgebrochen und beendet werden müssen. Die Polizei ließ den Demonstrationszug jedoch nach den Ausschreitungen ungehindert mit ihrem Anliegen fortfahren.

Ich bitte sie hiermit um Veröffentlichung dieser Pressemitteilung des [a:ka] Göttingen.
Mit freundlichen Grüßen