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Archiv für November 2009

Zum Iran

Fünf Monate nach den Wahlen im Iran hat sich die Aufregung hierzulande gelegt: Seit es den Kräften um Präsident Mahmud Ahmadinedschad gelungen ist, die Protestwelle gegen dessen offensichtlichen Wahlbetrug zu brechen, ist das Thema aus den Medien weitgehend verschwunden, und die deutsche Außenpolitik hat sich mit den weiterhin herrschenden Verhältnissen im Land arrangiert. Was bleibt ist der Eindruck, dass eigentlich kaum jemand weiß, wer da im Sommer warum gegen wen gekämpft hat. Welche Triebkräfte waren es, die die „Islamische Republik“ bis an den Rand des Zusammenbruchs destabilisiert haben? Und auf welcher Grundlage kann sie trotzdem fortbestehen?

Mit der Antwort auf diese Fragen tun sich deutsche Beobachter deshalb so schwer, weil ihr Blick auf den Iran durch falsche Prämissen getrübt ist. Zum einen belegen sie das politische System des Landes mit dem Schlagwort des „Mullahregimes“ und suggerieren so die Existenz einer monolithischen Herrscherkaste, die, vergleichbar mit den Parteien sowjetischen Typs, alle Fäden in der Hand hält. Zum anderen bewerten sie die politischen Institutionen des Landes aber anhand der Maßstäbe bürgerlicher Staatlichkeit – weshalb es sich beim Iran in ihrer Wahrnehmung um eine semi-demokratische Republik handelt, die nur wegen des mullahdominierten Wächterrats keine „echte“ Demokratie sein kann.

Tatsächlich sind aber die Mullahs nur eine Interessengruppe unter vielen, und die politische Macht liegt weder (allein) bei ihnen, noch liegt sie – wie im bürgerlichen Staat – bei den Institutionen. Letztere sind im Iran Form ohne Inhalt; über die Politik des Regimes entscheiden nicht sie, sondern die Kräfteverhältnisse der konkurrierenden Interessengruppen, die unterhalb der offiziellen Ebene austariert werden. Entsprechend handelt es sich bei den sogenannten „Sicherheitskräften“, die im Sommer die Protestbewegung niederschlugen, auch weniger um eine Polizei, die im Rahmen eines Gewaltmonopols eine Rechtsordnung aufrechterhalten hätte, als um bewaffnete Banden, die von Achmadinedschad und seinen Leuten ausgeschickt wurden, um seine Position gewaltsam zu sichern.

Wer die wichtigsten Akteure sind, welche Gruppen mit welchen Interessen im Iran für welche politischen Ziele kämpfen, und welche Konstellation im Sommer die Protestbewegung ausgelöst haben könnte, darüber referiert auf Einladung des [a:ka] der Politikwissenschaftler Wahied Wahdat-Hagh. Besonderes Augenmerk legt er dabei auf die Rolle des Islams für das iranische System und auf die Funktion, die der von nahezu allen politischen Kräften geschürte Hass auf Israel bei den jüngsten Auseinandersetzungen gespielt hat.

Vortrag und Diskussion mit Wahied-Wahdat-Hagh
Am 20.11.2009 um 19.30h im DGB-Haus, am Platz der Synagoge