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Archiv für Januar 2009

Kundgebung: Solidarität mit Israel

Israel führt Krieg, wieder einmal. Nachdem es 2006 darum ging, die Hisbollah im Libanon daran zu hindern, den Norden Israels mit Raketen zu beschießen, geht es diesmal gegen die Hamas, die vom Gaza-Streifen aus den Süden des Landes angreift. Der Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen begann im Jahr 2000; seit dem Abzug der israelischen Armee im Jahr 2005 ist er sprunghaft angestiegen inzwischen sind es über 5000 Raketen und über 1000 Mörsergranaten, die von Gaza aus auf Israel abgeschossen wurden. Die Zahl der Opfer auf israelischer Seite ist zwar bislang gering, dies ist aber zum einen einer gehörigen Portion Glück zu verdanken und der Tatsache, dass sich die betroffene Bevölkerung bei Beschuss in Schutzräume zurückzieht. Zum anderen liegt es daran, dass die Hamas bislang nur über ungenaue Waffensysteme verfügte, was sich derzeit jedoch – vor allem dank iranischer Hilfe – zu ändern beginnt.

Israel versucht mit diesem Krieg zum einen, die militärische Infrastruktur der Hamas zu zerstören, zum anderen aber auch, die Islamisten-Organisation selbst zu schwächen. Die Hamas ihrerseits setzt die Bevölkerung des Gaza-Streifens als lebende Schutzschilde ein und nimmt dabei billigend jene zivilen Opfer in Kauf, deren Tod sie dann als Waffe im Propagandakrieg gegen Israel in Anschlag bringt. Friedensfreunde aus aller Welt gehen dieser Masche auf den Leim und klagen Israel als den Aggressor
an, während die Hamas als gutwilliger Verhandlungspartner erscheint, dem letztlich nichts anderes übriggeblieben sei, als den Waffenstillstand des vergangenen Herbstes aufzukündigen.

Es gehört schon einiges an Verblendung dazu, den derzeitigen Krieg auf diese Weise zu betrachten – schließlich gibt sich die Hamas nicht einmal besonders Mühe, ihre wahren Ziele zu verschleiern, und ruft die Muslime der Welt in ihrer Charta ungeniert zum Judenmord auf. Das Ziel der Hamas ist nicht der „Frieden mit Israel im Rahmen einer gerechten
Zwei-Staaten-Lösung“, wie das gerade deutsche Kommentatoren immer wieder glauben und glauben machen wollen – es ist schlicht die Vernichtung des Judenstaates. Allein dies macht deutlich, warum Israel die Hamas als Machtfaktor bei Strafe des eigenen Untergangs nicht dulden darf. Frieden für Israelis und Palästinenser kann es deshalb erst geben, wenn die Hamas
geschlagen ist. Das wird zwar nicht durch diesen Krieg zu erreichen sein, aber auch nicht ohne ihn.

Kundgebung am 17. 1., 12 h, Gänseliesel

Solidarität mit Israel!
Kein Friede dem antisemitischen Vernichtungswillen!

Darum Israel

Fast genau sechs Jahren ist es her, dass das [a:ka] in Göttingen erstmals öffentlich unter dem Motto „Solidarität mit Israel“ auftrat, und die Reaktionen auf die gleichnamige Kundgebung belegten eindrucksvoll die Ablehnung und die Ressentiments, mit denen weite Teile der Linken allem begegnen, was mit Israel zu tun hat. Wenn ich die Israelsolidarität hier also noch einmal von Grund auf erläutern soll, dann bietet sich diese erste, kleine Kundgebung als Ausgangspunkt an – allerdings nicht die Kundgebung für sich genommen, sondern die Kundgebung zusammen mit dem gesellschaftlichen Klima, in dem sie stattfand. Es war, wie gesagt, im April 2002; die Al-Aksa- Intifada erreichte gerade ihren traurigen Gipfel – innerhalb von 60 Tagen ermordeten palästinensische Selbstmord-Attentäter mehr als 100 israelische Zivilisten – Juden wie Araber.

Um die Anschläge einzudämmen, ging die israelische Armee, die IDF, im Westjordanland gegen die Terrorgruppen vor; am 9. April kam es zu heftigen Kämpfen in der Stadt Dschenin, deren Zentrum in weiten Teilen zerstört wurde. Unmittelbar nach der Schlacht setzte dann die Autonomiebehörde Fotos der Trümmerlandschaft für eine Propagandaoffensive ein: Die IDF habe in Dschenin ein Massaker angerichtet, hieß es; über 900 Zivilisten seien regelrecht abgeschlachtet worden. Das war gelogen: Monate später veröffentlichten die UN einen Bericht, wonach Dschenin durch die Kriegshandlungen beider Seiten zerstört wurde, von Massenmord war keine Rede. Letztlich starben in Dschenin 23 Soldaten der IDF; auf Seiten der Palästinenser gab es 52 Tote, von denen der Bericht 30 als Kombattanten einstufte; 22 als Zivilisten. Diese Zahlen entlarvten das „Massaker von Dschenin“ als Produkt einer Fantasie, die Israel selbst für solche Gräueltaten verantwortlich macht, die überhaupt nicht stattgefunden haben; der Schaden für Israel aber war in der Welt. In Deutschland entstand Mitte April eine Volksfront, die von Nazis über die Mainstream-Medien bis zu den Antiimps reichte und eine anti-israelische Hetze entfachte, wie man sie seit den 80er Jahren nicht mehr erlebt hatte. Ex-Minister Norbert Blüm faselte von einem „hemmungslosen Vernichtungskrieg“, dem die Palästinenser ausgesetzt seien – Ariel Sharon? Schlimmer als Hitler! Der Vernichtungskrieg der Wehrmacht war wenigstens nicht „hemmungslos“! FDP-Hausantisemit Jürgen W. Möllemann setzte noch einen drauf und verteidigte direkt den Judenmord: „Ich würde mich auch wehren, und zwar mit Gewalt,“ sagte er der taz, „und ich würde das nicht nur im eigenen Land tun, sondern auch im Land des Aggressors“ – das klang, als wähnte er sich in seinen Träumen bereits mit einem Bombengürtel in einem Café in Tel Aviv.
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