Stop

Kein „Dialog“ mit den Mullahs – iranischen Botschafter aus Loccum ausladen!

Die altehrwürdige Akademie Loccum, nahe des Steinhuder Meeres bei Hannover gelegen, ist eine bundesweit bekannte Bildungseinrichtung der evangelisch-lutherischen Landeskirche und – wie das mit evangelischen Einrichtungen eben so ist – ein lebendiger Beleg für die These, dass die Praxis der Gutmenschen nicht unbedingt vereinbar ist mit dem Begriff des guten Menschen.

Vom 17. bis zum 19. April 2013 soll in Loccum eine Tagung stattfinden, die sich der Frage widmet, wie die iranische Zivilgesellschaft gestärkt werden kann? Unter welcher Prämisse die Veranstalter diese Frage erörtert wissen wollen, ist dabei nicht nur Podientiteln wie „Wandel durch Annäherung“ zu entnehmen, sondern auch der Liste der Referenten, die auf der Tagung auftreten werden: Indem die Akademie mit dem Botschafter Alireza Sheikh Attar ausgerechnet den höchsten Repräsentanten des Mullahregimes in Deutschland aufs Podium bittet, erkennt sie die herrschenden Verhältnissen im Iran als legitim an; allen Debatten ist damit vorausgesetzt: der status quo möge im Grundsatz erhalten bleiben.

Kein Wunder also, dass ein profilierter Regimekritiker wie der Exil-Iraner Wahied Wahdad-Hagh seine Teilnahme an der Tagung ablehnt: Wahdad-Hagh ist natürlich nicht bereit, sich mit einem Menschen an einen Tisch zu setzen, „der ein politisches System vertritt, das meinen Vater hingerichtet hat, mit einem, der ein politisches System vertritt, das die Menschenrechte verachtet, westliche Demokratien verachtet, alle säkularen Kräfte im Iran eliminiert hat, iranische Frauen zwangverschleiert, Homosexuelle hinrichten lässt, Israel mit Vernichtung bedroht und die gesamte Sicherheit im Nahen Osten gefährdet.“

Kein Wunder auch, dass ein notorischer „Nahostexperte“ wie Michael Lüders an der Veranstaltung trotzdem teilnimmt – denn einer wie Lüders kann noch in jedem Terrorregime die authentische Vertretung eines Volkes erblicken, und er wird noch jeder Todesdrohung gegen Israel seine Absolution erteilen, solange sie als „Widerstand gegen den Zionismus“ daherkommt. Mit Leuten wie Lüders und Sheikh Attar wird jedes Seminar für den Frieden im Nahen und Mittleren Osten zu einer Propagandaveranstaltung für die Islamisten, für die Antizionisten und für die Rackets des Mullah-Regimes. Das [a:ka] fordert deshalb dazu auf, alle Einflussmöglichkeiten zu nutzen, damit die Iran-Tagung in Loccum abgesagt wird. Zumindest wäre der iranische Botschafter unverzüglich auszuladen – und sollte das nicht möglich sein, ohne einen diplomatischen Affront gegenüber der „Islamischen Republik“ zu provozieren: Um so besser!

Nähere Informationen und eine ausführliche Auseinandersetzung mit dem Seminar in Loccum finden sich nebst aktuellen Stellungnahmen zum Thema auf der einschlägigen Seite von Stop the Bomb, auf die wir an dieser Stelle verweisen möchten.

Vom Altern antideutscher Kritik

Politische Bewegungen kommen und gehen, seit sie zu „neuen sozialen Bewegungen“ geworden sind. Verschwinden sie, verschwinden in aller Regel auch ihre Kategorien, die nicht selten ohnehin in erster Linie dem Versuch dienten, sich ihrer selbst zu versichern.
Nach dem Niedergang sagen sich ehemalige Protagonisten dann gerne nach, man habe sich zu Tode gesiegt, die Gegner seien einem abhanden gekommen oder es sei schlicht langweilig geworden. Ungnädigere Kommentatoren betonen, die Bewegung habe sich angepasst, der Gestus sei unglaubwürdig geworden – oder es gebe einfach niemanden mehr, der das ganze Gehabe noch ertragen könne.
Auch bei den Antideutschen finden sich, wo sie als Bewegung auftreten, entsprechende Abnutzungserscheinungen schon seit längerem. Auch das [a:ka] kann sich da nicht ganz ausnehmen. Nur ist damit wenig gesagt über den Gegenstand, den die als antideutsch Bezeichneten sich dem Namen nach vornehmen.

Was deutsch bleibt

Die alte Frage nach dem, „was deutsch ist“, bleibt gekennzeichnet durch die Unmöglichkeit, sie sinnhaft zu beantworten – aber auch durch die Zwangsläufigkeit, mit der sie sich zu stellen scheint. Unabhängig davon ob, sie in kritischer oder in affirmativer Absicht gestellt wird.
Das [a:ka] hat die Frage nach Deutschland immer in kritischer Absicht gestellt, und Kritik ist, wenn sie ihrem Begriff gerecht werden soll, gegen ihren Gegenstand bekanntlich alles andere als gleichgültig. Sie darf also auch seinen Veränderungen gegenüber nicht gleichgültig sein, sondern hat sie stets zu reflektieren. Nur ist Veränderung, als zeitlicher Prozess, etwas, das der leidig immer wieder aufkommenden Frage gerade abgeht: Während die deutsche Gesellschaft sich entwickelt, haftet der Frage nach Deutschland der Anschein von Zeitlosigkeit an – und das verlangt nach einer Selbstkritik der Kritiker, wollen sie nicht hinter Ihrem Gegenstand zurückbleiben.
Warum das zwangsläufig auch den Wunsch nach einer gesellschaftlichen Bewegung hin zur Destruktion dieses Gegenstands beinhaltet; und warum die politischen Bewegungen der letzten Jahrzehnte den umgekehrten Weg beschritten – darüber referiert Clemens Nachtmann auf Einladung des [a:ka].

Vortrag & Diskussion mit
Clemens Nachtmann (Bahamas)
am Donnerstag | 14. Februar
19 Uhr | ZHG 003

Eine Veranstaltung des [a:ka]
mit freundlicher Unterstützung
des Fachschaftsrates SoWi

„Keine Bühne gegen Israel?“ – Vom Scheitern einer Kampagne

Im vergangenen Herbst mobilisierte das [a:ka] zu einer Kundgebung gegen ein Konzert des antizionistischen Musikers Gilad Atzmon beim Göttinger Jazzfestival – und scheiterte spektakulär in der öffentlichen Debatte, die sich dem Aufruf anschloss. Eine Reflexion der Kampagne trugen wir auf der Bahamas-Konferenz „Die Revolte der Enthemmten“ im Mai in Berlin vor. Hier der (redaktionall überarbeitete) Text unseres Vortrags:

Gegen den Antisemitismus kann man nicht argumentieren, weil er nicht satisfaktionsfähig ist: Jede sinnvolle Argumentation setzt einen Gegenstand voraus, der sich mit den Mitteln der Vernunft erschließen lässt; der Antisemitismus jedoch entzieht sich dem Zugriff der Vernunft, weil er seinem Unwesen nach nichts anderes ist als rationalisierter Wahn. Das ist die Erkenntnis hinter Woody Allens Bonmot, wonach in der Auseinandersetzung mit Antisemiten dem Essay der Baseballschläger vorzuziehen sei: Wo Argumente als Waffen stumpf sind, haben Waffen als Waffen die bessere Aussicht auf Erfolg – der Umgang Israels mit seinen Feinden ist dafür das beste Beispiel. Einen Nutzen für hiesige Verhältnisse liefert dieser Gedanke jedoch kaum, denn Gewalt taugt hierzulande maximal, ein paar Stiefelnazis in die Schranken zu weisen, sofern sie in Unterzahl sind. Gegen den Antisemitismus als Tendenz, im doppelten Sinne entsprungen aus Logik und Geschichte der modernen Vergesellschaftung, richten weder Argumente noch Baseballschläger etwas aus. Ein politisches Projekt, das Antisemitismus und Antizionismus praktisch entgegentreten will, kann deshalb unter gegebenen Umständen seinem Anspruch niemals gerecht werden: Es wird keine Mittel finden, seine Zwecke zu erreichen.
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Arabischer Frühling? Eine aktuelle Einschätzung der Umbrüche im Nahen Osten

Nachdem Ende Februar Justus Wertmüller bei uns zu Gast war, um die Reaktionen der deutschen Öffentlichkeit zum sogenannten Arabischen Frühling zu analysieren, legen wir jetzt mit einer zweiten Veranstaltung nach. Wir laden herzlich ein zu dem Vortrag:

Arabischer Frühling?
Eine aktuelle Einschätzung der Umbrüche im Mittleren Osten

am Donnerstag, dem 14. Juni, um 18.30 Uhr im ZHG 003,
mit Thomas von der Osten-Sacken (Wadi e.V.)

Die Muslimbrüder in Ägypten haben es geschafft – sie sind aus der jahrzehntelangen Opposition gegen das Regime Hosni Mubaraks als stimmstärkste Macht aus den Parlamentswahlen hervorgegangen, knapp gefolgt von den Salafisten. Doch was nun? Werden die Islamisten die Sharia einführen und einen Gottesstaat iranischer Gussart gegen Israel in Stellung bringen? Die realpolitischen Weichen dafür scheinen noch nicht endgültig gestellt zu sein. Während die ägyptischen Revolutionäre auf den Straßen Kairos demonstrieren, dass sie mit einem derartigen Ausgang des „arabischen Frühlings” nicht einverstanden sind, wird eine wie auch immer zusammengesetzte künftige Regierung weiterhin auf die US-Amerikanischen Subventionsgelder angewiesen sein, die nur durch einen stabilen Frieden mit Israel gesichert werden können.

Auch die Beziehungen zum Iran sind alles andere als harmonisch, wird dieser doch durch seine hegemonialen Atommachtambitionen nicht nur vom Westen, sondern auch – mit Ausnahme Bashar al-Assads Syriens – von allen anderen Staaten des mittleren Ostens gefürchtet. Während nämlich in Nordafrika die Diktatoren stürzen, verwandelt sich der sogenannte Arabische Frühling im Nahen Osten, vor allem in Syrien, zunehmend in einen blutigen Stellvertreterkrieg zwischen dem Iran und Saudi-Arabien. Derweil begrüßt der deutsche Außenminister das ägyptische Wahlergebnis und bezeichnet die Muslimbrüder als “moderate Islamisten”. Was aber steht hinter diesem Modewort? Werden sich Muslimbrüder & Co. vorerst damit abfinden müssen, mitzuspielen – diesen Kunstgriff am Ende gar verinnerlichen, oder bei der nächstbesten Gelegenheit diejenigen Lügen strafen, die die arabischen Umbrüche als „Frühling” bezeichnen?

Arabischer Frühling, deutsche Gefühle – über die Rezeption des Aufstands in der deutschen Öffentlichkeit

Einladung zur Veranstaltung mit Justus Wertmüller (Redaktion Bahamas)
am Montag, den 27. Februar, um 19.30 Uhr
im APEX, Burgstraße 46, Göttingen.

Als Hosni Mubarak vor einem Jahr das Handtuch warf, kannte die Begeisterung über den „arabischen Frühling“ in Deutschland keine Grenzen mehr: Medien, Wissenschaft und Politik jubelten unisono, man wohne einem Epochenbruch bei; eine Revolution habe begonnen, an deren Ende „das Volk“ überall die Despoten stürzen und die arabische Welt in Freiheit und Selbstbestimmung führen würde. Was damals schon fadenscheinig klang, klingt heute absurd: In Syrien herrscht Bürgerkrieg, in Tunesien und Libyen setzen sich Islamisten durch, und in Ägypten bereiten die Salafisten die Herrschaft der Sharia vor: Das Programm der Revolution heißt islamische Säuberung und Kampfansage an die „westliche Dekadenz“ – also an die Rechte des Einzelnen, die Emanzipation von Frauen und Schwulen und die Freiheit des Glaubens.

Erklärungsbedürftig ist weniger diese Entwicklung, die man angesichts des Zustands der arabischen Gesellschaften bereits im vergangenen Jahr vorausahnen konnte. Zu klären ist vielmehr, warum sich die Deutschen diesem Aufstand nach wie vor und allen Fakten zum Trotz so verbunden fühlen; warum sie also dort, wo Gewalt und Barbarei sich ausbreiten, nichts als zivilisatorischen Fortschritt wahrnehmen wollen. Zu Beginn der Unruhen mag das noch durch die naive Hoffnung entschuldbar gewesen sein, der Aufstand gegen die konkreten Unterdrücker werde sich auch gegen Unterdrückung per se wenden.

Heute noch an dieser Hoffnung festzuhalten, verlangt jedoch mehr als Naivität, nämlich bewusste Realitätsverweigerung. Und so gibt man sich alle Mühe, von Gaddafis Todesumständen nicht zu viel zu erfahren, die Opfer in Syrien allein der Armee zuzurechnen und Sympathiebekundungen seitens al-Qaida geflissentlich zu ignorieren. Doch vielleicht erscheint den Deutschen eine Auflösung in Bürgerkrieg und Ausnahmezustand ja insgeheim sogar viel faszinierender als ein glatter Übergang zur Langeweile des bürgerlichen Alltagslebens. Schließlich haben sie einst als „Meister der Krise“ (Gerhard Scheit) an die reinigende Kraft des Massakers zu glauben gelernt – und das meint in der Fassung von Franz-Joseph Strauß: „Die Demokratie muss ab und zu im Blut gebadet werden.“