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Anmerkungen zum Geschehen in Göttingen anlässlich des aktuellen Gaza-Krieges

Es fällt oftmals schwer, sich noch über das Vorgehen der Polizei zu mokieren. Zu oft erscheinen ihr Vorgehen wie auch ihre Äußerungen nicht nur lustlos und unzureichend, sondern eben auch feindselig – insbesondere wenn es um Politik geht.
Wer das Geschehen um die letzten Demonstrationen „gegen den Krieg in Gaza“ verfolgte, musste so etwa das Gefühl bekommen, dass es gewollt sei, dass die unter diesem Motto versammelten Demonstranten einen antisemitischen Mob formieren. Und dies nicht nur in Göttingen, wo eine lächerlich kleine Menge Polizisten die Israel-solidarische Gegenkundgebung nicht schützen konnte, sondern über das ganze Bundesgebiet verteilt.
Dass die hiesige Polizei in ihrer Presseerklärung dann auch noch die getragenen Israelfahnen zur Provokation und dem eigentlichen Grund der Angriffe erklärte, musste das Gefühl noch verstärken, dass einen Solidarität mit Israel zum Staatsfeind macht.

Das Gefühl täuschte, es wurde in den Tagen darauf vom Innenminister, vom Bundespräsidenten und der Kanzlerin bestätigt: In Wirklichkeit haben die Manifestationen der Solidarität mit Israel die erklärte deutsche Staatsraison verteidigt, zu der die „Sicherheit Israels“ unverbrüchlich gehöre. Nur ist es so, dass diese Staatsraison niemanden kümmert, der nicht mit internationaler Diplomatie sein Geld verdient.
Auf der Straße ging es in den folgenden Tagen zwar etwas geordneter zu, die Polizei ließ keinen offensichtlichen Kontrollverlust mehr zu. Aber die Rufe „Kindermörder Israel“ gepaart mit der gelegentlichen Beschimpfung „Judenschwein“ blieben stehen als legitime Meinungsäußerung.
An anderer Stelle wird geklärt werden müssen, was eigentlich los ist, wenn die Polizei zur Durchsetzung der Staatsraison gezwungen, die Regierung sich gegen die öffentliche Meinung wenden muss.
Hier muss sich auf eine zusammengezogene Darstellung der Situation beschränkt werden.

Wenn die Hamas den Raketenbeschuss auf Israel als eine Verteidigungsmaßnahme darstellt, dann ist der Angriff, der dabei behauptet wird, die bloße Existenz Israels.
Die anti-israelischen Demonstranten folgen dieser Linie: Die Angriffe auf eine Gegenkundgebung waren eine Verteidigung gegen die symbolische Präsenz Israels durch die Nationalfahne. Gewalt braucht keine Legitimierung mehr, wenn es gegen den jüdischen Staat geht.
Dies funktioniert nur in dem massenmedialen Rahmen, der an dem tragischen Bodycount der Bewohner Gazas mehr Interesse findet als an seiner Ursache. Jedem, der es wissen will, ist bekannt, dass die Hamas alles tut, um die zivilen Opferzahlen so hoch wie möglich zu treiben – es wird aber kaum noch erwähnt. Dazu muss kein einziger Journalist etwas gegen Israel haben, das sind einfach „old news“.
Darauf können sich insbesondere diejenigen abstützen, die keine deutschen Großväter haben, wenn sie ihren Antisemitismus auf die Straße tragen. Sie können sich bestätigt fühlen von der heimlichen Bewunderung jener, die nur nach einem „Ja, aber…“ etwas gegen Juden äußern können*.
Mit dieser gar nicht so heimlichen Unterstützung im Rücken können sie den konformistischen Rebellen geben: Gegen eine Gesellschaft, die in der Schule zu Auschwitz noch etwas zu lehren versucht und für die gleiche Gesellschaft, die sich das selbst nicht mehr glauben kann oder will.

Insbesondere für Göttingen ist festzuhalten, wie schwierig und gleichzeitig notwendig es in Zukunft sein wird, einen Zugang zur Polizei zu finden, auf den Juden und alle, die dafür gehalten werden können, verstärkt angewiesen sein werden. Dass jedenfalls auf die linke Szene nichts zu geben ist, hat sich mehr als deutlich gezeigt.
Zwar gibt es einige Antinationale, die sich im Zweifelsfall durchaus gegen Antisemiten positionieren. Es ist aber auch klar, dass diese Entscheidung solange nicht gesucht wird, wie es nicht um einen erklärten Angriff auf Juden geht, sondern um einen auf den Staat Israel, den man entgegen aller Erfahrung vom Judentum getrennt auffassen will.
Es entbehrt überhaupt nicht einer gewissen Ironie, wohin die Ablehnung des Staates in radikaler Intention hier treibt, insbesondere in der Verweigerung einer taktischen Akzeptanz der Polizei. Man schließt sich ein in das Gefängnis „linke Szene“, in dem die Polizei, hier quasi als Wächter, einen nicht schützen will und, weil man sich weigert, Kommunikation mit ihr auch nur in Betracht zu ziehen, auch nicht muss. Dabei wird nicht einmal mehr die Kraft gefunden, die Übertretungen antiimperialistischer Hooligans einzudämmen. Und so wird sich diesen Mitgefangenen ausgeliefert, die gleichzeitig mit Gewalt drohen und Solidarität einfordern.
Der Versuch, die Polizei vermittels der Öffentlichkeit zu zwingen, ihrem Auftrag im Sinne der Staatsraison nachzukommen, ist demgegenüber die einzige Möglichkeit. Freilich wird auch hier wenig Entgegenkommen zu erwarten sein, Illusionen darüber musste spätestens die Gleichbehandlung des antisemitischen Mobs mit Fußballfans beseitigen.

Es bleibt darauf hinzuweisen, dass in der sich selbst immer weiter in den Irrsinn treibenden Gesellschaft auch die berechtigte Erregung einen Beitrag zum rasenden Stillstand darstellen kann. Sicher ist Göttingen wie ganz Deutschland wieder etwas unsicherer für Juden geworden, und ist ein Skandal, dass die unsägliche Parole vom Kindermord nun Eingang in das Sammelsurium der vermeintlich legitimen öffentlichen Meinung gefunden hat. Aber so wie Israel diesen Krieg mit Sicherheit übersteht, wird auch der antisemitische Mob seine Mobilisierung ins Nichts nicht dauerhaft aufrecht halten können. Und so sehr die allzu bemühten Friedensparolen auf eine Mehrheit in der Bevölkerung schielen – diese ist nicht gegeben, auch wenn der Widerspruch widerlich gering bleibt. Das ist kein Grund zur Entwarnung, aber doch dazu, Ruhe zu bewahren. Je mehr das gelingt, umso leichter wird die notwendig nachträgliche kritische Reflektion auf das jetzt noch Geschehende fallen.

*: Der Begriff des Ja-Aber-Antisemitismus stammt von Detlev Claussen, aus dem Buch „Grenzen der Aufklärung“

Wo war eigentlich die linke Szene?

Um es gleich vorweg zu nehmen: in diesem Text geht es natürlich nicht um die Verunglimpfung derjenigen, die sich einer linken Szene zuordnen mögen und die trotz des Risikos, ihre körperliche Unversehrtheit einzubüßen, gegen die antisemitischen Pro-Palästina-Manifestationen auftraten. Dieser Text wendet sich an die zahlreichen Göttinger Stadtgruppen, die sich allesamt in ihren Selbstverständnissen gegen Antisemitismus, aber auch gegen Patriarchat und Chauvinismus, aussprechen. Wie viele Aufrufe, sich dem Mob entgegen zu stellen, kamen von diesen Gruppen? Kein Einziger.
Es ist paradox. Bei jedem Naziaufmarsch im Harzer Hinterland wird wochenlang Sturm geläutet und die Aufregung – sei es auch nur jene darüber, sich für einen gewissen Zeitraum endlich wieder etwas zu tun zu geben – ist allgegenwärtig. Beim peinlichen Stelldichein der letzten Trümmer der akademischen Rechten Europas werden in Göttingen Busse beladen und man nimmt stundenlange Fahrten nach Wien auf sich. Auch wenn man den Stadtgruppen die Berechtigung zu diesen Aktionen nicht einmal absprechen möchte, so fragt man sich reflexhaft: Warum bekommt man es nicht zu Stande, auch nur ein Wort der Skandalisierung aufs Papier zu bringen, geschweige denn einen Fuß vor die eigene Haustür zu setzen, wenn vor eben dieser eine aggressive, misogyne Männerhorde, die aus ihrem offenen Antisemitismus keinen Hehl macht, ihr Unwesen treibt?
Wo die einen, die sonst um drastische Worte nie verlegen sind, in Apathie verharren, da reihen sich die Antiimperialisten brav in den antisemitischen Mob ein und attackieren die Freunde Israels.
Über „Gründe“ dieses Nicht-Verhaltens der Stadtgruppen aus der linken Szene zu spekulieren, lenkt in erster Linie davon ab, dass es nicht darum geht, welche Ausreden sich diese dazu einfallen lassen mögen. Es geht primär darum, dass ihre derzeitige Tatenlosigkeit ein Desaster ist. Über den Charakter der pro-palästinensischen Veranstaltungen sollte man sich zumindest nicht erst seit den Ausschreitungen in Göttingen gewahr sein, an Eindrücken aus anderen Städten mangelte es auch im Voraus nicht. Die Linke blendet aber nicht nur die Bedrohung Israels durch den weltweiten Antisemitismus aus – ihre intellektuelle Bankrotterklärung – auch die akut gesteigerte Bedrohung für die Juden in Europa, die über die derzeitige „Gaza-Krise“ hinaus weist, veranlasst sie zu keiner Solidarität mit ihnen. Wenn Molotowcocktails auf Synagogen geworfen werden, wenn Juden auf offener Straße keine Kippa tragen können, da sie sich dann vor Angriffen fürchten müssen und die Linke sich dennoch heraus hält, begräbt sie ihren antifaschistischen Anspruch.
Woher sie im Einzelnen auch kommen mag, die Stille, die einen aus der linken Szene Göttingens anschreit, tritt immer dann auf, wenn dieser die eigenen Probleme und Widersprüche offenbar werden und sich dem Bewusstsein aufdrängen. Man verfällt in eine Schockstarre, die so lange anhält, bis diese Probleme fürs Erste wieder vergessen sind und man nicht weiter damit behelligt wird. Der Jubelpalästinenser, der sich in seinen Äußerungen von einem Neo-Nazi kaum und in seinem Ansinnen von diesem überhaupt nicht unterscheidet, dem man aber im Unterschied zu diesem nichts entgegen setzt, wird schon wieder verschwinden. Man muss nur lange genug Ohren, Augen und Münder geschlossen halten und der ganze Trubel wird schon vorbeiziehen, so dass man sich wieder vom unerträglich drögen Konformismus und der lähmenden, gleichzeitig verlogenen, Harmonie dieser Szene einlullen lassen kann.
Wäre man es nicht anders gewohnt, wäre man doch glatt vom Umstand verblüfft, dass die linksdeutschen Jungmänner aus Göttingen, die sich an Demonstrationen beteiligten, auf denen judenfeindliche Parolen skandiert wurden, zwar vereinzelt Ablehnung erfahren, weiterführende Konsequenzen jedoch ausbleiben. Würde sich die linke Szene ernst nehmen, müssten sich die Konsequenzen nur in Form des umfassenden Ausschlusses dieser Linken und ihrer Gruppen, die sich natürlich nicht von ihren Mitgliedern distanzierten, aus allen linken Zusammenhängen, äußern. So zu tun, als ob nichts gewesen wäre, ist die bequemere Verhaltensweise – gerade wenn man mit den Problemen sprichwörtlich Tür an Tür wohnt, sie einem ständig auf der Straße oder in der Kneipe begegnen. Bislang scheint sich nichts Anderes zu ergeben.

Pressemitteilung zur Pro-Israel-Demonstration am 26.7.14

Israelsolidarische Demonstranten als „dreckige Judenschweine“ beschimpft – Teilnehmer durch Faustschläge verletzt

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute fand in der Göttinger Innenstadt erneut eine antizionistische Demonstration statt. Um diesem Treiben auch an diesem Wochenende mit einem Statement für Israel und gegen den Vernichtungswahn der Hamas zu begegnen, versammelten sich ab 16.00 Uhr am Göttinger Nabel ca. 70 Leute zu einer israelsolidarischen Kundgebung. Im Verlauf der Ereignisse kam es erneut zu Übergriffen der Antizionisten auf die Kundgebung. Dazu erklärte ein Sprecher des [a:ka] Göttingen:
„Die Gaza-Demo betrieb heute Arbeitsteilung: Während ein Teil am Alten Rathaus sich von Gewalt und Antisemitismus zu distanzieren versuchte, versammelte sich nahe der israelsolidarischen Kundgebung ein aggressiver Mob. Fortwährend wurden die einschlägigen Parolen gebrüllt: „Kindermörder Israel“ und „Allahu Akbar“. Freunde Israels wurden bedroht und als „dreckige Judenschweine“ beschimpft. Auch heute wurde ein israelsolidarischer Teilnehmer durch Schläge ins Gesicht verletzt. Unter fortwährender Skandierung der Parolen wurden mehrfach Eier auf die israelsolidarische Kundgebung geworfen. Obwohl diese Übergriffe über eine Stunde lang andauerten, wurde die immer fanatischer auftretende Gaza-Versammlung nicht von der Polizei aufgelöst.
Die heutige Kundgebung zeigte aufs Neue, dass es bei den sogenannten Friedensdemonstrationen keinesfalls um die Menschen in Gaza geht, sonder einzig darum, dem Hass auf Israel und Juden eine Plattform zu bieten. Zivilgesellschaft und Parteien sind aufgefordert, es nicht bei Lippenbekenntnissen im Kampf gegen den virulenten Antisemitismus zu belassen. Es ist ein Skandal, dass man sich nicht öffentlich zur Solidarität mit Israel bekennen kann, ohne von Angriffen bedroht zu werden. Die Gefahr, die von antizionistischen Kreisen in Göttingen ausgeht, darf nicht länger geleugnet werden.“

Mit freundlichen Grüßen, [a:ka] Göttingen

Dokumentation des offenen Briefes des Anmelders der israelsolidarischen Kundgebung an die Polizeidirektion Göttingen

Offener Beschwerdebrief und Gegendarstellung zur Pressemitteilung der Polizeidirektion Göttingen vom 19.07.2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe die israelsolidarische Kundgebung angemeldet, die als Gegenveranstaltung zur Demonstration „Gegen den Krieg in Gaza“ am vergangenen Samstag in der Göttinger Innenstadt stattfand. Ich sehe mich veranlasst, auf Ihre Pressemitteilung mit einer Gegendarstellung zu reagieren und eine direkte Beschwerde an Sie zu richten: Die Pressemitteilung „POL-GOE: (451/2014) Auseinandersetzung bei Demonstration „Gegen den Krieg in Gaza“1 ist eine einseitige und verharmlosende Darstellung der Ereignisse – ein peinlicher Text, der Ihr Versagen kaschieren soll.
Die Polizei war zu Beginn der Kundgebungen mit lediglich fünf Beamten am Ort, obwohl der Einsatzleitung der aggressive Charakter der sogenannten Friedensdemonstranten bekannt gewesen sein muss. Schließlich hatte es bereits in Bremen, Berlin, Frankfurt, Essen, Gladbeck und Dortmund antisemitische Übergriffe und versuchte Attacken auf jüdische Einrichtungen gegeben. In Bremen wurde ein Mann schwer verletzt, als er versuchte, einen Journalisten zu schützen. Doch auch in Göttingen war die Polizei entweder nicht willens oder nicht in der Lage, die Gewalt der Antisemiten zu unterbinden. Allein vor diesem Hintergrund ist das Verhalten der Göttinger Polizei unsäglich, sie nimmt die massive Bedrohung durch Antisemiten hierzulande nicht ernst und gesellt sich in ihrem Versagen zu ihren Kollegen in Frankfurt und andernorts.
Von diesem Versagen soll die oben genannte Pressemitteilung ablenken, indem sie die Teilnehmer der israelsolidarischen Kundgebung als Provokateure hinstellt und ihnen eine Mitschuld an den Angriffen unterschiebt. Wer so redet, muss sich fragen lassen, ob er auch die Existenz der Alten Synagoge in Essen für eine Provokation hält? Schließlich war ein Anschlag auf diese Synagoge geplant, also wird sich wohl jemand von ihr provoziert gefühlt haben! Tatsächlich war es schlicht unser Recht, dem anti-israelischen Mob mit der Fahne des letztlich einzigen Staates entgegenzutreten, der den Juden Schutz vor antisemitischen Mordbrennern gewähren kann. Und es wäre die Pflicht der Polizei gewesen, die Wahrnehmung dieses Rechtes abzusichern.
Stattdessen diskreditieren Sie uns in Ihrer Pressemitteilung als Provokateure, während sie über den Charakter der Angreifer den Mantel des Schweigens hüllen: Nichts ist dort davon zu lesen, dass gleich zu Beginn der Kundgebung „Kindermörder Israel“ skandiert wurde, nichts von offen antisemitischen Beschimpfungen wie „Judenschweine“, die in unmittelbarer Nähe von Polizeibeamten geäußert wurden und im Internet dokumentiert sind. Durch die Rede von „körperlichen Auseinandersetzungen zwischen mehreren Teilnehmern dieser Versammlung und Teilnehmern einer Gegenkundgebung“ suggerieren Sie zudem, die Aggression wäre von beiden Seiten ausgegangen, während in Wahrheit sämtliche Angriffe aus der pro-palästinensischen Demonstration heraus erfolgten. Die israelsolidarische Kundgebung wich stetig zurück und verteidigte sich, weil die Polizei die Angriffe nicht verhinderte. „Keine Hinweise auf Verletzte in den Reihen der Versammlungsteilnehmer“ schreiben Sie? Sie müssten es besser wissen, denn im Beisein mehrerer Polizisten traten die Palästinafreunde zu, schlugen uns mit Fäusten und hieben mit Fahnenstangen auf uns ein. Welche Hinweise, außer genau dies zu beobachten, braucht die Polizei denn noch? Dass die pro-palästinensische Demonstration trotz dieser Straftaten einfach weiterlaufen konnte, setzt diesem skandalösen Polizeieinsatz die Krone auf.
Ich fordere die Polizeidirektion Göttingen auf, sich von ihrer Pressemitteilung zu distanzieren. Von der Einsatzleitung erwarte ich eine öffentliche Entschuldigung.
Dieser offene Brief wird außerdem an die Presse gegeben.
Ich bitte darum, dass mein Name bei etwaigen Veröffentlichungen zu meinem Schutz nicht unverändert bekannt gegeben wird.

Der Anmelder, Göttingen 21.07.2014

Dokumentation der ersten Pressemitteilung zu den Ausschreitungen am Rande der Demonstration „Freiheit für Palästina“

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen der politischen Stadtgruppe [a:ka] Göttingen, schildere ich ihnen hiermit die Ereignisse, die sich bei und während der Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug mit dem Namen „Freiheit für Palästina“ am 19.07.2014 ab ca. 15:30 in der Göttingen Innenstadt zugetragen haben. Eine israelsolidarische Gegenkundgebung wurde dabei von Teilnehmern der Pro-Palästina-Demonstration gewalttätig angegriffen und einige ihrer TeilnehmerInnen verletzt. Die Polizei mit ihrem Einsatzleiter war vollkommen überfordert, konnte die Angriffe lange nicht unterbinden und ließ schließlich die Pro-Palästina-Demonstration, die massiv gegen Demonstrationsauflagen verstoßen hatte, bis zu ihrem Ende zu:

- ab 15:30 war eine Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug, Start am Gänseliesel, unter dem Namen „Freiheit für Palästina“ angemeldet

- ab etwa 15:00 sammelten sich am Brunnen des Gänseliesels die Teilnehmer dieser Demonstration: pro-palästinensische Verbände, auch eine kleine Gruppe Angehöriger der linken Szene

- zeitgleich sammelten sich an der Ecke Rote Straße/Weender Straße, Höhe Eingang Karstadt Sport, Personen, die an einer israelsolidarischen Gegenkundgebung teilnehmen wollten

- um 15:30 wurde die israelsolidarische Gegenkundgebung für den Bereich Ecke Rote Straße/Weender Straße, Höhe Eingang Karstadt Sport beim Einsatzleiter der Polizei angemeldet

- Die israelsolidarische Kundgebung umfasste dann etwa 70 Teilnehmer, die pro-palästinensische Demonstration schätzungsweise ca. 300 Teilnehmer. Die Polizei war am Gänseliesel mit lediglich etwa 5 Beamten vor Ort

- um 15:30 wurde sich direkt beim Einsatzleiter vergewissert, ob der Kundgebungsort der israelsolidarischen Kundgebung in Ordnung sei, dies wurde bejaht. Als kurz darauf Israelfahnen auf dieser Kundgebung gezeigt wurden, wurde der Einsatzleiter ein zweites Mal gefragt, ob der Ort an der Ecke angemessen wäre. Erwiderung: sie sollte sich noch etwa 10m in die Rote Straße zurückziehen, ansonsten wurde der Standpunkt stattgegeben

- um ca. 15:35 kam es zu ersten handgreiflichen Angriffen von Teilnehmern der Pro-Palästina-Demonstration auf die israelsolidarische Kundgebung. Personen aus der Palästina-Demonstration liefen auf die israelsolidarische Kundgebung zu, schubsten die dortigen Personen, versuchten Fahnen zu entreißen und schlugen Personen

- die etwa 5 Beamten waren mit der Situation vollkommen überfordert und konnten die Angreifer aus der Pro-Palästina-Demonstration nicht von der Ausübung von Gewalt abhalten. Der Pro-Palästina-Demonstrationszug sammelte sich hinter den Angreifern und schritt mit diesen weiter auf die israelsolidarische Kundgebung zu. Deren Teilnehmer ließen sich aufgrund der körperlichen Angriffe und der zunehmenden Gefahr zurückfallen und gingen die Rote Straße, Richtung Jüdenstraße hoch. Die aggressiven Angreifer aus der Pro-Palästina-Demo bedrängten die Zurückfallenden weiterhin mit Schlägen, die Polizeibeamten verhinderten dies nicht, Teilnehmer der israelsolidarischen Kundgebung mussten sich selbst verteidigen. Auch Angehörige der linken Szene zählten zu den Angreifern und schlugen auf Teilnehmer der israelsolidarischen Kundgebung ein. Durch die Angriffe kam es insgesamt auf Seiten der Zurückweichenden zu zahlreichen Abschürfungen, Hämatomen und einer Platzwunde am Kopf

- der aggressive Demonstrationszug, der die zurückweichenden Teilnehmer der israelsolidarischen Kundgebung verfolgte, konnte schließlich an der Ecke Rote Straße/ Jüdenstraße von der Polizei gestoppt werden. Mittlerweile war die Zahl der Beamten auf lediglich ca. 15 angewachsen. Die Teilnehmer der israelsolidarischen Kundgebung wichen weiter nach hinten, vor die Häuser der Rote Straße 1 – 5 und konnten dort verschnaufen

- die Demonstration der pro-palästinensischen Verbände verließ nach einiger Zeit die Ecke Jüdenstraße/Rote Straße und führte ihre Demonstration ungehindert fort

- die israelsolidarische Kundgebung schließlich auf dem Wilhelmsplatz abzuhalten (am eigentlich angemeldeten Veranstaltungsort kam es nicht einmal zu Redebeiträgen), wurde vom Einsatzleiter verboten. Um 16:00 wurde die israelsolidarische Kundgebung daher offiziell aufgelöst

- neben der absolut aggressiven, gewalttätigen und eskalativen Verhaltensweise der Angehörigen der pro-palästinensischen Demonstration bleibt damit ein weitgehendes Versagen der Polizei festzuhalten: weder wurde das Versammlungsrecht der israelsolidarischen Kundgebung geschützt, noch das Recht auf körperliche Unversehrtheit ihrer Teilnehmer. Weiterhin verletzte die pro-palästinensische Demonstration die Demonstrationsauflagen (Verlassen des angemeldeten Veranstaltungsort und der angemeldeten Demonstrations-Route, Gewalttaten gegen Personen) und hätte damit abgebrochen und beendet werden müssen. Die Polizei ließ den Demonstrationszug jedoch nach den Ausschreitungen ungehindert mit ihrem Anliegen fortfahren.

Ich bitte sie hiermit um Veröffentlichung dieser Pressemitteilung des [a:ka] Göttingen.
Mit freundlichen Grüßen



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