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Dokumentation des offenen Briefes des Anmelders der israelsolidarischen Kundgebung an die Polizeidirektion Göttingen

Offener Beschwerdebrief und Gegendarstellung zur Pressemitteilung der Polizeidirektion Göttingen vom 19.07.2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe die israelsolidarische Kundgebung angemeldet, die als Gegenveranstaltung zur Demonstration „Gegen den Krieg in Gaza“ am vergangenen Samstag in der Göttinger Innenstadt stattfand. Ich sehe mich veranlasst, auf Ihre Pressemitteilung mit einer Gegendarstellung zu reagieren und eine direkte Beschwerde an Sie zu richten: Die Pressemitteilung „POL-GOE: (451/2014) Auseinandersetzung bei Demonstration „Gegen den Krieg in Gaza“1 ist eine einseitige und verharmlosende Darstellung der Ereignisse – ein peinlicher Text, der Ihr Versagen kaschieren soll.
Die Polizei war zu Beginn der Kundgebungen mit lediglich fünf Beamten am Ort, obwohl der Einsatzleitung der aggressive Charakter der sogenannten Friedensdemonstranten bekannt gewesen sein muss. Schließlich hatte es bereits in Bremen, Berlin, Frankfurt, Essen, Gladbeck und Dortmund antisemitische Übergriffe und versuchte Attacken auf jüdische Einrichtungen gegeben. In Bremen wurde ein Mann schwer verletzt, als er versuchte, einen Journalisten zu schützen. Doch auch in Göttingen war die Polizei entweder nicht willens oder nicht in der Lage, die Gewalt der Antisemiten zu unterbinden. Allein vor diesem Hintergrund ist das Verhalten der Göttinger Polizei unsäglich, sie nimmt die massive Bedrohung durch Antisemiten hierzulande nicht ernst und gesellt sich in ihrem Versagen zu ihren Kollegen in Frankfurt und andernorts.
Von diesem Versagen soll die oben genannte Pressemitteilung ablenken, indem sie die Teilnehmer der israelsolidarischen Kundgebung als Provokateure hinstellt und ihnen eine Mitschuld an den Angriffen unterschiebt. Wer so redet, muss sich fragen lassen, ob er auch die Existenz der Alten Synagoge in Essen für eine Provokation hält? Schließlich war ein Anschlag auf diese Synagoge geplant, also wird sich wohl jemand von ihr provoziert gefühlt haben! Tatsächlich war es schlicht unser Recht, dem anti-israelischen Mob mit der Fahne des letztlich einzigen Staates entgegenzutreten, der den Juden Schutz vor antisemitischen Mordbrennern gewähren kann. Und es wäre die Pflicht der Polizei gewesen, die Wahrnehmung dieses Rechtes abzusichern.
Stattdessen diskreditieren Sie uns in Ihrer Pressemitteilung als Provokateure, während sie über den Charakter der Angreifer den Mantel des Schweigens hüllen: Nichts ist dort davon zu lesen, dass gleich zu Beginn der Kundgebung „Kindermörder Israel“ skandiert wurde, nichts von offen antisemitischen Beschimpfungen wie „Judenschweine“, die in unmittelbarer Nähe von Polizeibeamten geäußert wurden und im Internet dokumentiert sind. Durch die Rede von „körperlichen Auseinandersetzungen zwischen mehreren Teilnehmern dieser Versammlung und Teilnehmern einer Gegenkundgebung“ suggerieren Sie zudem, die Aggression wäre von beiden Seiten ausgegangen, während in Wahrheit sämtliche Angriffe aus der pro-palästinensischen Demonstration heraus erfolgten. Die israelsolidarische Kundgebung wich stetig zurück und verteidigte sich, weil die Polizei die Angriffe nicht verhinderte. „Keine Hinweise auf Verletzte in den Reihen der Versammlungsteilnehmer“ schreiben Sie? Sie müssten es besser wissen, denn im Beisein mehrerer Polizisten traten die Palästinafreunde zu, schlugen uns mit Fäusten und hieben mit Fahnenstangen auf uns ein. Welche Hinweise, außer genau dies zu beobachten, braucht die Polizei denn noch? Dass die pro-palästinensische Demonstration trotz dieser Straftaten einfach weiterlaufen konnte, setzt diesem skandalösen Polizeieinsatz die Krone auf.
Ich fordere die Polizeidirektion Göttingen auf, sich von ihrer Pressemitteilung zu distanzieren. Von der Einsatzleitung erwarte ich eine öffentliche Entschuldigung.
Dieser offene Brief wird außerdem an die Presse gegeben.
Ich bitte darum, dass mein Name bei etwaigen Veröffentlichungen zu meinem Schutz nicht unverändert bekannt gegeben wird.

Der Anmelder, Göttingen 21.07.2014

Dokumentation der ersten Pressemitteilung zu den Ausschreitungen am Rande der Demonstration „Freiheit für Palästina“

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen der politischen Stadtgruppe [a:ka] Göttingen, schildere ich ihnen hiermit die Ereignisse, die sich bei und während der Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug mit dem Namen „Freiheit für Palästina“ am 19.07.2014 ab ca. 15:30 in der Göttingen Innenstadt zugetragen haben. Eine israelsolidarische Gegenkundgebung wurde dabei von Teilnehmern der Pro-Palästina-Demonstration gewalttätig angegriffen und einige ihrer TeilnehmerInnen verletzt. Die Polizei mit ihrem Einsatzleiter war vollkommen überfordert, konnte die Angriffe lange nicht unterbinden und ließ schließlich die Pro-Palästina-Demonstration, die massiv gegen Demonstrationsauflagen verstoßen hatte, bis zu ihrem Ende zu:

- ab 15:30 war eine Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug, Start am Gänseliesel, unter dem Namen „Freiheit für Palästina“ angemeldet

- ab etwa 15:00 sammelten sich am Brunnen des Gänseliesels die Teilnehmer dieser Demonstration: pro-palästinensische Verbände, auch eine kleine Gruppe Angehöriger der linken Szene

- zeitgleich sammelten sich an der Ecke Rote Straße/Weender Straße, Höhe Eingang Karstadt Sport, Personen, die an einer israelsolidarischen Gegenkundgebung teilnehmen wollten

- um 15:30 wurde die israelsolidarische Gegenkundgebung für den Bereich Ecke Rote Straße/Weender Straße, Höhe Eingang Karstadt Sport beim Einsatzleiter der Polizei angemeldet

- Die israelsolidarische Kundgebung umfasste dann etwa 70 Teilnehmer, die pro-palästinensische Demonstration schätzungsweise ca. 300 Teilnehmer. Die Polizei war am Gänseliesel mit lediglich etwa 5 Beamten vor Ort

- um 15:30 wurde sich direkt beim Einsatzleiter vergewissert, ob der Kundgebungsort der israelsolidarischen Kundgebung in Ordnung sei, dies wurde bejaht. Als kurz darauf Israelfahnen auf dieser Kundgebung gezeigt wurden, wurde der Einsatzleiter ein zweites Mal gefragt, ob der Ort an der Ecke angemessen wäre. Erwiderung: sie sollte sich noch etwa 10m in die Rote Straße zurückziehen, ansonsten wurde der Standpunkt stattgegeben

- um ca. 15:35 kam es zu ersten handgreiflichen Angriffen von Teilnehmern der Pro-Palästina-Demonstration auf die israelsolidarische Kundgebung. Personen aus der Palästina-Demonstration liefen auf die israelsolidarische Kundgebung zu, schubsten die dortigen Personen, versuchten Fahnen zu entreißen und schlugen Personen

- die etwa 5 Beamten waren mit der Situation vollkommen überfordert und konnten die Angreifer aus der Pro-Palästina-Demonstration nicht von der Ausübung von Gewalt abhalten. Der Pro-Palästina-Demonstrationszug sammelte sich hinter den Angreifern und schritt mit diesen weiter auf die israelsolidarische Kundgebung zu. Deren Teilnehmer ließen sich aufgrund der körperlichen Angriffe und der zunehmenden Gefahr zurückfallen und gingen die Rote Straße, Richtung Jüdenstraße hoch. Die aggressiven Angreifer aus der Pro-Palästina-Demo bedrängten die Zurückfallenden weiterhin mit Schlägen, die Polizeibeamten verhinderten dies nicht, Teilnehmer der israelsolidarischen Kundgebung mussten sich selbst verteidigen. Auch Angehörige der linken Szene zählten zu den Angreifern und schlugen auf Teilnehmer der israelsolidarischen Kundgebung ein. Durch die Angriffe kam es insgesamt auf Seiten der Zurückweichenden zu zahlreichen Abschürfungen, Hämatomen und einer Platzwunde am Kopf

- der aggressive Demonstrationszug, der die zurückweichenden Teilnehmer der israelsolidarischen Kundgebung verfolgte, konnte schließlich an der Ecke Rote Straße/ Jüdenstraße von der Polizei gestoppt werden. Mittlerweile war die Zahl der Beamten auf lediglich ca. 15 angewachsen. Die Teilnehmer der israelsolidarischen Kundgebung wichen weiter nach hinten, vor die Häuser der Rote Straße 1 – 5 und konnten dort verschnaufen

- die Demonstration der pro-palästinensischen Verbände verließ nach einiger Zeit die Ecke Jüdenstraße/Rote Straße und führte ihre Demonstration ungehindert fort

- die israelsolidarische Kundgebung schließlich auf dem Wilhelmsplatz abzuhalten (am eigentlich angemeldeten Veranstaltungsort kam es nicht einmal zu Redebeiträgen), wurde vom Einsatzleiter verboten. Um 16:00 wurde die israelsolidarische Kundgebung daher offiziell aufgelöst

- neben der absolut aggressiven, gewalttätigen und eskalativen Verhaltensweise der Angehörigen der pro-palästinensischen Demonstration bleibt damit ein weitgehendes Versagen der Polizei festzuhalten: weder wurde das Versammlungsrecht der israelsolidarischen Kundgebung geschützt, noch das Recht auf körperliche Unversehrtheit ihrer Teilnehmer. Weiterhin verletzte die pro-palästinensische Demonstration die Demonstrationsauflagen (Verlassen des angemeldeten Veranstaltungsort und der angemeldeten Demonstrations-Route, Gewalttaten gegen Personen) und hätte damit abgebrochen und beendet werden müssen. Die Polizei ließ den Demonstrationszug jedoch nach den Ausschreitungen ungehindert mit ihrem Anliegen fortfahren.

Ich bitte sie hiermit um Veröffentlichung dieser Pressemitteilung des [a:ka] Göttingen.
Mit freundlichen Grüßen

Mitschnitt des Vortrags „Vom Altern der antideutschen Kritik“ von Clemens Nachtmann

Und noch ein Vortrag, diesmal mit noch größerer Verzögerung: Am 14. Februar 2013 referierte der Bahamas-Redakteur Clemens Nachtmann in Göttingen über Geschichte und Gegenwart der antideutschen Kritik – was war von Anfang an falsch; was wurde von der Geschichte überholt; und wo liegt die Wahrheit einer Kritik an Deutschland, wie sie heute aktuell ist? Hier ein Mitschnitt der Veranstaltung.

Clemens Nachtmann: „Vom Altern antideutscher Kritik“

Clemens Nachtmann vom Altern der antideutschen Kritik by [a:ka] Göttingen

Mitschnitte der Veranstaltungsreihe über Arabellion und Islamismus

Mit einiger Verzögerung stellen wir hier jetzt die Vorträge der Veranstaltungsreihe „Arabischer Frühling – Arabellion – Islamistischer Winter?“ zur Verfügung. Den Vortrag „Kalter Krieg im Nahen Osten“ können wir wegen einer technischen Panne leider nicht zur Verfügung stellen; wir bitten das zu entschuldigen.

Thomas von der Osten-Sacken: „Dead Loss – Zur fatalen Kapitulation des Westens in Syrien“

Thomas von der Osten-Sacken: Zur Kapitulation des Westens in Syrien by [a:ka] Göttingen

Matthias Küntzel: „Zur Lage Ägyptens nach dem Sturz Mohammed Mursis“

Matthias Küntzel: Die Lage Ägyptens nach Mursis Sturz by [a:ka] Göttingen

Prof. Bassam Tibi: „Vor einem neuen Abschnitt der Geschichte? – Über Demokratie und Islamismus im Arabischen Frühling“

Prof. Bassam Tibi: Über Demokratie und Islamismus im arabischen Frühling by [a:ka] Göttingen

Andreas Benl: „Der Gottesstaat als arabische Form der Demokratie? – Eine Kritik kulturrelativistischer Deutungen“

Andreas Benl: Der Gottesstaat als arabische Form der Demokratie? Eine Kritik des Kulturrelativismus by [a:ka] Göttingen

Verantwortlich für die Mitschnitte ist das [a:ka] gemeinsam mit dem Fachschaftsrat Sowi der Universität Göttingen; die Rechte an den Texten liegen beim jeweiligen Referenten.

„Der europäische Kulturrelativismus als neuer Verrat der Intellektuellen“. Vortrag und Diskussion mit Andreas Benl

Freitag, 29. November, 19h30 ZHG – Zentrales Hörsaal Gebäude, Hörsaal 005

Der Referent, Andreas Benl (Berlin), engagiert sich unter anderem bei Stop the Bomb. In seinem Vortrag wird er über europäischen Kulturrelativismus und den Verrat der Intellektuellen an den Freiheitsbewegungen im Nahen und Mitteleren Osten sprechen:
„Kulturrelativisten brandmarken jegliche Kritik der islamischen Gemeinschaftsideologie als Rassismus. Sie verschwenden keinen Gedanken daran, dass gerade sie es sind, die einen Kulturalismus bedienen, der bis vor kurzem noch Rechtsradikalen vorbehalten war. Die Ideologie des Kulturrelativismus fungiert u.a. als Schutzschild für das iranische Holocaustleugner-Regime in Europa. Der Vortrag beleuchtet die Geschichte und die ideologischen Hintergründe dieser Querfront.“

Diese Veranstaltung ist Teil der Reihe „Arabischer Frühling, Arabellion oder islamistischer Winter? Transformationen im Nahen Osten“ und findet in Kooperation mit dem FSR SoWi statt.



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